Ein Gesetz, eingebracht wie ein Trojaner

Katja Triebel

Parallele 2009 zu 2017: Kurz vor der Sommerpause und Bundestagswahl peitscht die GroKo aus CDU und SPD verfassungswidrige Gesetze durch – sowohl formal als auch inhaltlich.

Dirk Müller (Mister Dax) bringt es mal wieder auf den Punkt, was die Medien nicht schaffen. (Ich halte ihn nicht für einen Verschwörungsfan)

2009: Die Änderung des Waffenrechts wird einfach an das laufende Verfahren zum Sprengstoffgesetz „angehängt“. Es entfielen dadurch die erste und zweite Lesung.

2017: Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, in dem es um mehrere andere Themen, etwa den Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten, geht, wurde vor einigen Wochen unauffällig um den Punkt der Überwachung/Staatstrojaner ergänzt.

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Unfassbar!!!! ZDF Journalist Wolfgang Herles: „Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt“

L I C H T E R S C H E I N . C O M

HomeboyST  ZDF Journalist: Es gibt Anweisungen von ganz oben.

Das Schweigekartell bröckelt ….
… und „IHR ALLE“ solltet jetzt endlich erkennen was wirklich abgeht!

WDR Indendant Tom Buhrow verneinte es jüngst ausdrücklich. Doch Zweifel blieben. Jetzt sagt ein leitender ZDF-Journalist: Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt: “Das ist Regierungsjournalismus”.

Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender “Anweisungen von oben” gebe.

“Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`”, so Herles am Freitag im “Deutschlandfunk”.
Solche Anweisungen habe es auch früher schon gegeben.

“Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die…

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Wir müssen uns distanzieren!

Tapfer im Nirgendwo

„Ich bin schockiert über diese schreckliche, abscheuliche Tat. Das ist ein Terroranschlag in jeder Hinsicht. Wir müssen den Terrorismus gemeinsam bekämpfen, unabhängig davon, von welcher Seite er kommt.“

Diese Aussage stammt vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, nachdem ein israelischer Terrorist einen mörderischen Brandanschlag auf eine arabische Familie verübt hatte. Netanjahu erklärte, „alle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Mörder zu fangen und sie so bald wie möglich vor Gericht zu bringen.“

Die Siedlerin schrieb damals:

„Schreckliche Nachrichten erreichen uns an diesem Morgen. Ein Terroranschlag wurde im arabischen Dorf Duma in Samaria verübt. Nach ersten Erkenntnissen der Armee bzw. der israelischen Medien drangen gegen 4 Uhr morgens mindestens zwei maskierte Personen in das arabische Dorf ein und warfen offenbar einen Brandsatz/Molotow-Koktail in zwei Gebäude am Dorfrand, und sprühten auf diese Hassbotschaften in Hebräisch. Das erste Gebäude, welches durch den Brandsatz ausbrannte, stand leer. Im zweiten Gebäude schlief eine Familie –…

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Warum wir Gülle brauchen und was Ochsenschwanzsuppe mit dem Vogelsterben zu tun hat

pecudis.de

Die „Gülle-Artikel“ sind zur Zeit irgendwo im Sonderangebot, also schreibe ich auch mal einen. Als typisches Beispiel für zahlreiche andere so nicht auszuhaltende Veröffentlichungen habe ich mir den Bericht von Jule Reimer im Deutschlandfunk / Deutschlandfunk Nova ausgesucht, den zerlegen wir jetzt erstmal ganz gepflegt.

Erster Satz: „Gülle verdirbt unser Trinkwasser“
Falsch. Wenn überhaupt etwas unser Trinkwasser „verdirbt“ (ob oder ob nicht soll hier nicht das Thema sein, dazu gibt es anderswo gute Analysen und Quellen, mehrfach), dann ist es Nitrat. Nitrat (NO3-) ist ein Molekül, und hat als solches im Gegensatz zu Fleisch und im Einklang mit Veganen Produkten keinen Herkunftsnachweis. Es steht nicht dran, ob ein Nitratmolekül aus Gülle stammt, aus Mineraldünger, aus Kunstdünger oder aus den natürlichen Um- und Abbauprozessen im Boden. Man kann also nur betrachten, was auf dem Boden ankommt. Woher das stammt, was im Grundwasser landet, muß man schätzen.güllefahrennorbert
Hierzu das Umweltbundesamt

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Geht es nach SPD und Grünen, dann gibt es für 16jährige bald ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen. Die Absicht hinter dieser neuen Idee ist offenkundig, versprechen sich doch beide Parteien unter den jüngsten der Wähler besonders große Stimmanteile. Das tun sie mit gutem Grund, denn jüngere Menschen sind leichter beeinflussbar, laufen eher als ältere denjenigen hinterher, […]

über Die Stimmenfänger von Links: Wahlrecht für 16jährige — ScienceFiles

Gott? Teufel? Oder einfach nur ein Jammerlappen?

susanne kablitz

Derzeit ist ein Name in aller Munde: Gerald Hensel. Der Mann, der in seinem „Kampf gegen rechts“ die Wogen hochschlagen lässt. Der Mann, der mit der Aktion #KeinGeldFürRechts deutschlandweite Aufmerksamkeit erlangt hat. Schließlich hat er niemand Geringeren als Henryk Broder bwz. die Achse des Guten des Schlimmsten aller Verbrechen bezichtigt, das man derzeit begehen kann; sich nämlich des Vergehens des angeblichen Rechtspopulismus schuldig gemacht zu haben. Nicht nur die Achse musste dran glauben, auch „Tichys Einblick“ war auf der „bösen Liste“, das Magazin „eigentümlich frei“ und sogar Roger Klöppel und diverse andere Medienangebote, die sich (mal im besseren, mal im schlechteren Stil) dem zeitgeistströmigen Einheitsbrei nicht anschließen wollen.

Ein Schritt, den Gerald Hensel noch bitter bereuen dürfte. Aber dies aus ganz anderen Gründen als man das bisher annehmen würde.

Die Achse und andere Medienplattformen haben sich inzwischen gegen die Diffamierungen gewehrt. Zu Recht. Und der Sturm der Entrüstung war groß…

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Widerwärtige Doppelmoral

susanne kablitz

Wie sagte schon meine Großmutter? „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!“ Und sie hat diese Einstellung abgrundtief verachtet. Geht aus ihr doch diese Form der Doppelmoral hervor, die es erlaubt, die Dinge – gerade so wie es einem passt – von zwei Seiten zu bewerten; und das ganz ohne logische Basis.

So wie auch in diesem Fall. Denn wie es zu erwarten war, reagiert der Großteil der Politik und der Medien auf den Mord an der 19-jährigen Studentin Maria Ladenburger eben genauso wie es zu erwarten war.

Ob ein Sigmar Gabriel, den vor allem die Sorge um die Verunglimpfung seiner Schützlinge umtreibt oder ein ehemaliges Nachrichtenportal, jetzt eben zum Meinungsportal verkommen, das grundsätzlich dazu verpflichtet ist, sachlich neutral aufzuklären, dies in diesem Fall aber wegen „nur regionaler Relevanz“ eben nicht tut – eines eint all diese Stellungnahmen und Vorgehensweisen: die unerträgliche Doppelmoral, wenn es…

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